Berichte aus den Ortschaftsratssitzungen

Alle im Mitteilungsblatt erschienenen Berichte über öffentliche Ortschaftsratssitzungen können Sie hier ganz bequem nachlesen.
Auch die öffentlichen Tagesordnungen sind zu jeder Sitzung zu finden.

Konstituierende Ortschaftsratssitzung vom 9. Juli 2019

  • Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung vom 9. Juli 2019 (13,3 KiB)

Verabschiedung der ausscheidenden und Verpflichtung der neuen Mitglieder des Ortschaftsrates   Am 9. Juli 2019 fand die konstituierende Sitzung des Dagersheimer Ortschaftsrates statt. Zu Beginn der Sitzung verabschiedete Herr Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz die ausscheidenden Mitglieder und sprach seinen Dank für ihren Einsatz und die gewinnbringende Zusammenarbeit aus. Mit Jutta Jach, Gabriele Rahm, Waltraud Rothfuss, Herbert Rathmann und Vanda Zeschick verlassen viele Jahre Erfahrung als Ortschaftsrätin bzw. Ortschaftsrat das Dagersheimer Gremium.
Nach der Verabschiedung der ausscheidenden Gremiumsmitglieder konstituierte sich der Ortschaftsrat in seiner neuen Zusammensetzung. Neuhinzugekommen sind Frank Dietzel, Tim Göhner, Simone Otto, Corinna Weidling und Jahn Wichert. In seiner Ansprache wies Herr Oberbürgermeister Dr. Belz auf die Besonderheiten des politischen Ehrenamtes hin und griff Zukunftsthemen für Dagersheim auf. Im Verlauf der Sitzung wurde auch Ortsvorsteherin Alessandra Hütter vom neuen Ortschaftsrat wiedergewählt.
Oberbürgermeister Dr. Belz würdigte im Einzelnen Frau Jutta Jach und Herrn Heinz Dannecker, die für ihre 20-jährige Mitgliedschaft im Ortschaftsrat mit dem Verdienstabzeichen des Städtetags Baden-Württemberg in Silber und einer Ehrenurkunde geehrt wurden.

Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz und Ortsvorsteherin Alessandra Hütter mit den ausscheidenden Ortschaftsrätinnen Gabriele Rahm, Waltraud Rothfuss, Vanda Zeschick und Jutta Jach; es fehlt Herbert Rathmann
Ehrung von Jutta Jach und Heinz Dannecker
Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz und Ortsvorsteherin Alessandra Hütter mit dem neuen Ortschaftsrat.  V.l.n.r. (hinten) Heinz Dannecker, Frank Dietzel, Frank Wolf und Barbara Ferkinghoff-Wiese; (vorne) Corinna Weidling, Simone Otto, Jahn Wichert, Tim Göhner und Rainer Löffler; es fehlt Jürgen Kienle

Ortschaftsratssitzung vom 13. November 2018

In seiner jüngsten Sitzung wurde dem Ortschaftsrat der verwaltungsseitig eingebrachte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 vorgestellt.
Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist von einem hohen Zahlungsmittelbestand und Rekordsteuererträgen geprägt. Dieser guten finanziellen Basis stehen allerdings auch hohe Investitionen und damit steigende Abschreibungen entgegen: Im Planjahr 2019 sind rund 83,5 Millionen Euro Auszahlungen aus Investitionstätigkeit zu finanzieren. Die für Dagersheim finanziell größten Investitionen sind entsprechend des Haushaltsplanentwurfs:

  • Errichtung einer Anschlussunterbringung für Geflüchtete im Gebiet Mönchäcker
  • Verbesserung des Brandschutzes der Grundschule Dagersheim
  • Verbesserungen am Feuerwehrgerätehaus
  • (Ersatz-)Beschaffungen für das Waldstadion (Frontmäher, Beschallungsanlage, Hochsprungabdeckung)
  • Austausch des Tribünendachs des Waldstadions
  • Planungsmittel für die Sanierung des Haus der Vereine
  • Ausbau des Feldwegs zu Aussiedlerhof Dagersheim
  • Straßenbaumaßnahme „Westliche Hauptstraße“ Dagersheim
  • Straßenbaumaßname „Östlich der Waldstraße“
  • Vergabe der Planung sowie vorbereitende Maßnahmen für die Entschlammung des Butzengrabens
  • Herstellungskosten für Grünflächen und Spielplätze in Dagersheim
  • Aufstellung von weiteren Urnenwänden (Kolumbarien) in der alten Kapelle auf dem Friedhof Dagersheim
  • Bauliche Verbesserungen der Außenanlagen des Friedhofs Dagersheim
  • Investitionsförderung im Sanierungsgebiet Gassenquartier

Im Rahmen des darauffolgenden Tagesordnungspunkts berieten die Ortschaftsräte die Erweiterung des Stationsnetzes für ein Fahrrad- und Pedelec-Verleihsystem in Böblingen im Rahmen des interkommunalen Angebots „RegioRadStuttgart“. Auch Dagersheim soll mit einer Station an dem möglichst flächendeckenden Netzwerk partizipieren und eine Station mit mietbaren Fahrrädern und Pedelecs erhalten. Der genaue Standort dieser Station war allerdings noch nicht Gegenstand der Beratung im Ortschaftsrat. Der regte an zu bedenken, tendenziell eher mehr Pedelecs und ggf. auch ein Lastenfahrrad mit zuschaltbarem Elektromotor an der Station bereitzustellen. Im nächsten Schritt wird – wenn der Gemeinderat die Ausweitung des Verleih-Netzes in Böblingen mitträgt, über den genauen Standort der Station zu beraten sein.

Ortschaftsratssitzung vom 23. Oktober 2018

Die jüngste Sitzung des Ortschaftsrats am 23. Oktober 2018 war von großem Zuhörerinteresse geprägt. Die Beratung des Tagesordnungspunkts „Anschlussunterbringung Mönchäcker Dagersheim – Grundsatzbeschluss und Ermächtigung zur Vorbereitung und Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens“ wurde von etwa 60 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern verfolgt.
Der Erste Bürgermeister der Stadt Böblinge, Tobias Heizmann, erläuterte aufgrund des großen Interesses nochmals ausführlich die bereits in der Bürgerinformationsveranstaltung kommunizierten Planungen zur möglichen Errichtung eines Gebäudes zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Dagersheim und ging auch auf ein anonym verfasstes Schreiben ein, das im Vorfeld der Sitzung in Dagersheim kursierte und noch einige Fragen und Statements zu dieser Flüchtlingsunterbringung enthielt. Nach weiteren Fragen und einem Austausch der Ortschaftsräte empfahl der Ortschafstrat einstimmig dem Gemeinderat die Erstellung von Gebäuden zur Anschlussunterbringung im Gebiet Mönchäcker zu beschließen.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt berichtete das Leitungsteam des Pflegehauses an der Schwippe dem Ortschaftsrat über aktuelle Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen des Pflegehauses. Der interessante Vortrag vom Einrichtungsleiter, Herrn Hippe, und seiner Stellvertreterin, Frau Bartolomä, enthielt zahlreiche Informationen zu den Kapazitäten des Hauses, den Belegungszahlen, dem Ausbildungsbetrieb, dem häuslichen Alltag, aktuellen organisatorischen Veränderungen und zukünftigen Herausforderungen.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde ein gemeinsamer Text abgestimmt, der in Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor bald 100 Jahren im Mitteilungsblatt erscheinen soll.

Ortschaftsratssitzung vom 25. September 2018

Auf der Tagesordnung der letzten Ortschaftsratssitzung stand gleich zu Beginn ein wichtiges und weitreichendes Thema: Die Beratung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Gassenquartier Dagersheim“. Die Initialzündung dafür stammt aus dem Integrierten Ortsentwicklungskonzept. Darin enthalten ist die Maßnahme „Antrag auf Sanierungsförderung vorbereiten“. Das ist mittlerweile schon lange geschehen und am Anfang des Jahres durfte sich die Stadt über einen Fördermittelbescheid des Landes freuen. Damit diese Fördermittel wirksam werden können, bedarf es der Ausweisung eines Sanierungsgebiets. Um dieses auf den Weg zu bringen hat die Stadt Böblingen die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH (WHS) mit der Ausarbeitung einer Vorbereitenden Untersuchung für das zukünftige Sanierungsgebiet beauftragt. Die WHS stellte in der vergangenen Ortschaftsratssitzung die Ergebnisse dieser Vorbereitenden Untersuchung vor und bestätigte darin den Sanierungsbedarf, schlug Sanierungsziele vor und machte einen entsprechenden Vorschlag zum Sanierungsverfahren.
Im Ortschaftsrat stießen die Ausführungen der Referentin auf viel Zustimmung. Mit acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung empfahl der Ortschaftsrat dem Gemeinderat den Beschluss der förmlichen Festlegung per Satzung. Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Gemeinderats am 10. Oktober 2018 ist der Weg für das Sanierungsgebiet damit frei und viele können davon profitieren: private Bauherren im Gassenquartier aber auch die öffentliche Verwaltung, die im Zuge des Sanierungsgebiets ebenfalls ein bemerkenswertes Investitionsprogramm in Angriff nehmen möchte. Der Ortschaftsrat forderte, die Betroffenen weiterhin eng einzubinden und schlug vor, ähnlich, wie dies in Böblingen in Entwicklungsbereichen praktiziert werde, regelmäßige Sanierungsgebiet-Spaziergänge zu organisieren. Die Verwaltung sagte eine aktive Informationspolitik zu. Eine Informationsmöglichkeit wird sein, dass sämtliche Informationen und Neuigkeiten zum Sanierungsgebiet aktuell und recherchierbar auf der Dagersheimer Homepage zu finden sein werden: www.dagersheim.boeblingen.de > Aktuelles > Sanierungsgebiet Gassenquartier
Beim darauffolgenden Tagesordnungspunkt warf die nächste Kommunalwahl am 26. Mai 2019 bereits ihren Schatten voraus. Beraten wurde die Festlegung der Anzahl der Sitze, welche dem Ortsteil Dagersheim bei der nächsten Kommunalwahl im Rahmen der unechten Teilortswahl zugebilligt werden sollten. Der Eingliederungsvertrag von 1971 fordert dafür das Folgende: „Die Sitzverteilung ist künftig entsprechend dem Anwachsen der Einwohnerzahl im Stadtteil Dagersheim vor jeder Gemeinderatswahl nach dem Verhältnis der Bevölkerungsanteile von Böblingen (ohne Stadtteil Dagersheim) und dem Stadtteil Dagersheim neu festzulegen.“ Rechnerisch stehen dem Ortsteil Dagersheim damit vier von 32 Sitzen im Böblinger Gemeinderat zu. Der Ortschafstrat forderte allerdings die Beibehaltung der aktuell fünf Sitze im Gemeinderat. Die Begründung für diese Forderung stützte sich auf die Tatsache, dass eine Abweichung von der rechnerischen Sitzverteilung aufgrund der örtlichen Verhältnisse nach Gesetz und Rechtsprechung zulässig ist und, dass die Besonderheit der örtlichen Verhältnisse in der Vergangenheit regelmäßig von den damit befassten Gremien bejaht worden ist, sodass dem Ortsteil bisher mit Verweis auf den Umstand der besonderen örtlichen Verhältnisse ein, zum gerundeten rechnerischen Ergebnis hinzuaddierter, zusätzlicher Sitz zugebilligt wurde. An diesen besonderen örtlichen Verhältnissen hat sich aus Sicht des Ortschaftsrats seit der letzten Kommunalwahl nichts geändert, sodass aus Sicht des Ortschaftsrats ein Abweichen von der bisherigen, einvernehmlich beschlossenen Sitzverteilung nicht angezeigt ist.
 
Im letzten und sehr kontrovers diskutierten Punkt der Tagesordnung ging es um den Fahrbahnteiler am Ortseingang. Die CDU-Ortschaftsratsfraktion beantragte, die Verkehrsinsel, welche im Zuge eines Akts des Vandalismus im Frühjahr 2018 widerrechtlich abgebaut wurde, nicht wiederherzustellen und stattdessen eine überfahrbare Ausgestaltung dieses Mittelbereichs zu planen und umzusetzen. Nach langer und kontroverser Diskussion wurde der Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich befürwortet. Die Verwaltung ist nun damit beauftragt eine rechtssichere Umsetzung dieses Beschlusses auszuarbeiten.

Ortschaftsratssitzung vom 3. Juli 2018

In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien beriet der Dagersheimer Ortschaftsrat zunächst die Stadtreinigungs- und Winterdienstkonzeption für Böblingen und Dagersheim. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Stadtreinigung und des Winterdienstes ist dem Zweckverband „Technische Betriebsdienste Böblingen Sindelfingen“ durch Satzung übertragen. Der Winterdienst umfasst in Böblingen und Dagersheim die Straßen sowie die Rad- und Gehwege. Angrenzer-Räumpflichten gemäß der Städtischen Umweltschutzverordnung bleiben davon unberührt. Die Straßen sind nach ihrer verkehrlichen Bedeutung in drei Prioritätsstufen eingeteilt:
Der Prioritätsstufe 1 sind die Hauptverkehrswege, ÖPNV-Strecken sowie die Zufahrt zum Krankenhaus zugeordnet. Diese Straßen werden unmittelbar nach Alarmierung des Winterdienstes geräumt und bestreut.In der Prioritätsstufe 2 sind die Erschließungsstraßen zu den Wohngebieten und die Sammelstraßen enthalten. Sobald die Straßen der Prioritätsstufe 1 abgearbeitet sind, werden diese geräumt und bestreut. Alle anderen Straßen, Wege und Plätze sind der Prioritätsstufe 3 zugeordnet. Diese Bereiche werden in der Regel nicht geräumt und bestreut. Hier handelt es sich überwiegend um Wohnstraßen bzw. Straßen von untergeordneter verkehrlicher Bedeutung. Bei starken Schneefällen und wenn die Kapazitäten es erlauben, werden bei Bedarf (Anforderung durch Bürger oder Polizei) jedoch auch diese Bereiche vereinzelt geräumt und bestreut.
Der Lageplan zur Einteilung der Prioritätsstufen kann im Bezirksamt oder im Online-Bürgerinformationssystem der Stadt Böblingen (Drucksache Nr. 18/056) eingesehen werden.
Überdies erledigen die TBS auch die Stadtreinigung. Einige Ortschaftsräte nutzen in der Beratung die Gelegenheit auf bestimmte Orte hinzuweisen, die regelmäßig in besonderem Maße vermüllt werden, wie bspw. entlang der Schickhardtstraße, am Waldspielplatz und auf den Wegen und Freizeitflächen Im Rübländer und baten dies bei der Planung des Reinigungsturnus zu berücksichtigen. Auch wurde ein weiterer Mülleimer für den Dorfplatz gefordert und vom zuständigen Amtsleiter postwendend zugesagt. Aus den Schilderungen der anwesenden Fachleute der TBS wurde aber auch deutlich, dass diese seit langer Zeit beobachten, dass viele Menschen zunehmend sorglos und skrupellos mit dem selbst produzierten Müll umgehen. Reinigung und Kontrollen können das Problem nur verringern, aber nicht vollständig lösen. Alle hier lebenden Menschen sind gemeinsam gefordert ein neues Müllbewusstsein zu entwickeln.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde die Bedarfsplanung zur Ganztagsbetreuung an den Böblinger Grundschulen für das Schuljahr 2018/2019 vorgestellt. Seit dem Schuljahr 2015/16 organisiert der Verein „Gernzeit – Verein für Kinderbetreuung e.V.“ (siehe Friedrich-Silcher-Grundschule) das Betreuungsangebot (verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung und Mittagstisch) an der Grundschule Dagersheim.
Durch diese Veränderung ist diese Nachfrage enorm gestiegen, was inzwischen zu räumlichen Engpässen führt. Die Schule wird absehbar durchgängig dreizügig werden; dann fehlt mindestens ein Klassenraum.
Auch das Betreuungsangebot ist an seiner Kapazitätsgrenze angelangt und benötigt zusätzliche Raumkapazitäten. Die Wohnung im EG des ehemaligen Rektorenhauses für Betreuung zu nutzen erfordert erhebliche Investitionen. Ein Ausbau des Dachgeschosses im Rahmen der Brandschutzmaßnahmen wird aktuell als unwirtschaftlich bewertet.
Die erforderlichen Ausbaumaßnahmen sollen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung bzw. des Schulsanierungsprogramms entschieden und abgearbeitet werden.
Die Ortschaftsräte forderten darüber hinaus die Verwaltung auf, eine pragmatische Lösung für die Verbesserung der Lehrerzimmersituation an der Schule zu finden.

Ortschaftsratssitzung vom 5. Juni 2018

Gleich zu Beginn der vergangenen Ortschaftsratssitzung war eine Bürgerfragestunde angesetzt, zu der sich allerdings kein Bürger und keine Bürgerin meldete. Die Bürgerfragestunden werden regelmäßig auf die Tagesordnung genommen um der Bürgerschaft die Möglichkeit zu geben, sich direkt zu einzelnen Themen des Stadtteils zu informieren.
Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt erläuterte ein Vertreter des Wasserverbands Schwippe die notwendigen Sanierungsarbeiten am Steuerschieber und an der Fischbauchklappe des Hochwasserrückhaltebeckens. Beide sind durch Korrosion in Mitleidenschaft gezogen. Aus aktuellem Anlass ergänzte er seinen Bericht um eine Rückschau auf das jüngste Hochwasserereignis in Dagersheim, bei dem das Retentionsbecken zu 46 Prozent gefüllt war und das die Wichtigkeit der Einrichtung erlebbar machte. Die Sanierungsarbeiten an dem Bauwerk zwischen Wiesentalstraße und Mühlgasse beginnen im Juli und werden bis zum Ende des Jahres andauern. Damit ist auch eine länger andauernde Sperrung des Überweges über das Stauwehr verbunden. Alle beeinträchtigten Bürgerinnen und Bürger werden um Verständnis gebeten. Die Ortschaftsräte freuten sich über die Mitteilung, dass der Hochwasserschutz in Dagersheim auch während der Sanierungsarbeiten vollständig gewährleistet bleiben wird.
Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt empfahl der Ortschaftsrat die Lärmaktionsplanung der Stadt Böblingen einstimmig zum Beschluss durch den Gemeinderat. Kurzfristig umgesetzt werden soll die Verlängerung der Tempo-30-Strecke in der Albert-Schweitzer-Straße bis zur Einmündung in den Schützenweg. Darüber hinaus ist mittelfristig der Einbau von lärmminderndem Asphalt in der Böblinger Straße vorgesehen.

Ortschaftsratssitzung vom 24. April 2018

In seiner letzten Sitzung beriet der Ortschaftsrats über die Einleitung von Vorbereitenden Untersuchungen für ein mögliches Sanierungsgebiet im Dagersheimer Gassenquartier. Die Vorbereitenden Untersuchungen sollen die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die Ziele und die Durchführbarkeit eines Sanierungsgebiets klären und dokumentieren.
Sowohl der Dagersheimer Ortschaftsrat als auch der Ausschuss für Technik, Umwelt und Straßenverkehr der Stadt Böblingen beschlossen die Beauftragung der Vorbereitenden Untersuchungen einstimmig.
Wird der Beschluss über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen vom Gemeinderat am 09. Mai 2018 bestätigt, erfolgt als nächstes die öffentliche Bekanntmachung. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigten sowie ihre Beauftragten im Untersuchungsgebiet per Gesetzt verpflichtet sind, der Stadt oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit des Gebietes oder zur Vorbereitung der Durchführung der Sanierung erforderlich ist.
Die weiteren Schritte sind:
die Beteiligung der Betroffenen (Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige Betroffene), die Beteiligung öffentlicher Aufgabenträger, die Durchführung und Zusammenstellung der Vorbereitenden Untersuchungen sowie die anschließende förmliche Festlegung eines städtebaulichen Erneuerungsgebiets als Satzung durch Beschluss des Gemeinderats.

Ortschaftsratssitzung vom 6. März 2018

In seiner letzten Sitzung beriet der Ortschaftsrat über die Vergabe von Straßenunterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für die Jahre 2018 und 2019. Diese Vergabe der Leistungen wird regemäßig in den ersten Monaten eines Jahres durchgeführt. Die Ortschaftsräte nutzten die Anwesenheit des berichterstattenden Amtsleiters des Tiefbauamts darüber hinaus auch noch für die Befragung zu weiteren Straßenbau- oder -sanierungsarbeiten. Neues konnte zur Sanierung der westlichen Hauptstraße vermeldet werden: Hier befindet sich die Stadtverwaltung Böblingen in Abstimmung mit der Stadtverwaltung Sindelfingen um eine gemeinsame Planung zu erarbeiten, die eine verbesserte Verkehrsführung und eine Durchgängigkeit von Dagersheim nach Darmsheim zum Ziel hat.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschlossen die Mitglieder des Ortschaftsrats einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Erneuerung der Überdachung des Dagersheimer Waldstadions. Die bestehende Membranbedachung hat seit geraumer Zeit die notwendige Festigkeit verloren und wurde durch Windeinwirkung beschädigt. Für eine neue Membranhaut wurde von einem darauf spezialisierten Planungsbüro vorgeschlagen, die grundsätzliche Form des Daches und die Lage der Hochpunkte beizubehalten, diese aber im Detail zu verändern. Zusätzlich zu dem Vorschlag der Verwaltung forderte und beschloss der Ortschaftsrat einen westseitigen Windschutz in die Planung zu integrieren. Die Maßnahme hat ein finanzielles Gesamtvolumen von ca. 330.000 Euro.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde darüber informiert, dass die Gutachten zum Rappenbaumareal, die als Grundlage für Entscheidungen zur Zukunft des Areals dienen sollen, voraussichtlich im Mai vollständig vorliegen. Diese Gutachten werden dann in den zuständigen Gremien erläutert.

Weitere Informationen

Kontakt

Anastasia Dottai
Bezirksamt Dagersheim
Telefon (0 70 31) 6 69 13 22
Gebäude: Bezirksamt Dagersheim
Raum: 6
Aufgaben: Sekretariat