Berichte aus den Ortschaftsratssitzungen

Alle im Mitteilungsblatt erschienenen Berichte über öffentliche Ortschaftsratssitzungen können Sie hier ganz bequem nachlesen.
Auch die öffentlichen Tagesordnungen sind zu jeder Sitzung zu finden.

Ortschaftsratssitzung vom 13. November 2018

In seiner jüngsten Sitzung wurde dem Ortschaftsrat der verwaltungsseitig eingebrachte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 vorgestellt.
Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist von einem hohen Zahlungsmittelbestand und Rekordsteuererträgen geprägt. Dieser guten finanziellen Basis stehen allerdings auch hohe Investitionen und damit steigende Abschreibungen entgegen: Im Planjahr 2019 sind rund 83,5 Millionen Euro Auszahlungen aus Investitionstätigkeit zu finanzieren. Die für Dagersheim finanziell größten Investitionen sind entsprechend des Haushaltsplanentwurfs:

  • Errichtung einer Anschlussunterbringung für Geflüchtete im Gebiet Mönchäcker
  • Verbesserung des Brandschutzes der Grundschule Dagersheim
  • Verbesserungen am Feuerwehrgerätehaus
  • (Ersatz-)Beschaffungen für das Waldstadion (Frontmäher, Beschallungsanlage, Hochsprungabdeckung)
  • Austausch des Tribünendachs des Waldstadions
  • Planungsmittel für die Sanierung des Haus der Vereine
  • Ausbau des Feldwegs zu Aussiedlerhof Dagersheim
  • Straßenbaumaßnahme „Westliche Hauptstraße“ Dagersheim
  • Straßenbaumaßname „Östlich der Waldstraße“
  • Vergabe der Planung sowie vorbereitende Maßnahmen für die Entschlammung des Butzengrabens
  • Herstellungskosten für Grünflächen und Spielplätze in Dagersheim
  • Aufstellung von weiteren Urnenwänden (Kolumbarien) in der alten Kapelle auf dem Friedhof Dagersheim
  • Bauliche Verbesserungen der Außenanlagen des Friedhofs Dagersheim
  • Investitionsförderung im Sanierungsgebiet Gassenquartier

Im Rahmen des darauffolgenden Tagesordnungspunkts berieten die Ortschaftsräte die Erweiterung des Stationsnetzes für ein Fahrrad- und Pedelec-Verleihsystem in Böblingen im Rahmen des interkommunalen Angebots „RegioRadStuttgart“. Auch Dagersheim soll mit einer Station an dem möglichst flächendeckenden Netzwerk partizipieren und eine Station mit mietbaren Fahrrädern und Pedelecs erhalten. Der genaue Standort dieser Station war allerdings noch nicht Gegenstand der Beratung im Ortschaftsrat. Der regte an zu bedenken, tendenziell eher mehr Pedelecs und ggf. auch ein Lastenfahrrad mit zuschaltbarem Elektromotor an der Station bereitzustellen. Im nächsten Schritt wird – wenn der Gemeinderat die Ausweitung des Verleih-Netzes in Böblingen mitträgt, über den genauen Standort der Station zu beraten sein.

Ortschaftsratssitzung vom 23. Oktober 2018

Die jüngste Sitzung des Ortschaftsrats am 23. Oktober 2018 war von großem Zuhörerinteresse geprägt. Die Beratung des Tagesordnungspunkts „Anschlussunterbringung Mönchäcker Dagersheim – Grundsatzbeschluss und Ermächtigung zur Vorbereitung und Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens“ wurde von etwa 60 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern verfolgt.
Der Erste Bürgermeister der Stadt Böblinge, Tobias Heizmann, erläuterte aufgrund des großen Interesses nochmals ausführlich die bereits in der Bürgerinformationsveranstaltung kommunizierten Planungen zur möglichen Errichtung eines Gebäudes zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Dagersheim und ging auch auf ein anonym verfasstes Schreiben ein, das im Vorfeld der Sitzung in Dagersheim kursierte und noch einige Fragen und Statements zu dieser Flüchtlingsunterbringung enthielt. Nach weiteren Fragen und einem Austausch der Ortschaftsräte empfahl der Ortschafstrat einstimmig dem Gemeinderat die Erstellung von Gebäuden zur Anschlussunterbringung im Gebiet Mönchäcker zu beschließen.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt berichtete das Leitungsteam des Pflegehauses an der Schwippe dem Ortschaftsrat über aktuelle Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen des Pflegehauses. Der interessante Vortrag vom Einrichtungsleiter, Herrn Hippe, und seiner Stellvertreterin, Frau Bartolomä, enthielt zahlreiche Informationen zu den Kapazitäten des Hauses, den Belegungszahlen, dem Ausbildungsbetrieb, dem häuslichen Alltag, aktuellen organisatorischen Veränderungen und zukünftigen Herausforderungen.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde ein gemeinsamer Text abgestimmt, der in Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor bald 100 Jahren im Mitteilungsblatt erscheinen soll.

Ortschaftsratssitzung vom 25. September 2018

Auf der Tagesordnung der letzten Ortschaftsratssitzung stand gleich zu Beginn ein wichtiges und weitreichendes Thema: Die Beratung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Gassenquartier Dagersheim“. Die Initialzündung dafür stammt aus dem Integrierten Ortsentwicklungskonzept. Darin enthalten ist die Maßnahme „Antrag auf Sanierungsförderung vorbereiten“. Das ist mittlerweile schon lange geschehen und am Anfang des Jahres durfte sich die Stadt über einen Fördermittelbescheid des Landes freuen. Damit diese Fördermittel wirksam werden können, bedarf es der Ausweisung eines Sanierungsgebiets. Um dieses auf den Weg zu bringen hat die Stadt Böblingen die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH (WHS) mit der Ausarbeitung einer Vorbereitenden Untersuchung für das zukünftige Sanierungsgebiet beauftragt. Die WHS stellte in der vergangenen Ortschaftsratssitzung die Ergebnisse dieser Vorbereitenden Untersuchung vor und bestätigte darin den Sanierungsbedarf, schlug Sanierungsziele vor und machte einen entsprechenden Vorschlag zum Sanierungsverfahren.
Im Ortschaftsrat stießen die Ausführungen der Referentin auf viel Zustimmung. Mit acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung empfahl der Ortschaftsrat dem Gemeinderat den Beschluss der förmlichen Festlegung per Satzung. Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Gemeinderats am 10. Oktober 2018 ist der Weg für das Sanierungsgebiet damit frei und viele können davon profitieren: private Bauherren im Gassenquartier aber auch die öffentliche Verwaltung, die im Zuge des Sanierungsgebiets ebenfalls ein bemerkenswertes Investitionsprogramm in Angriff nehmen möchte. Der Ortschaftsrat forderte, die Betroffenen weiterhin eng einzubinden und schlug vor, ähnlich, wie dies in Böblingen in Entwicklungsbereichen praktiziert werde, regelmäßige Sanierungsgebiet-Spaziergänge zu organisieren. Die Verwaltung sagte eine aktive Informationspolitik zu. Eine Informationsmöglichkeit wird sein, dass sämtliche Informationen und Neuigkeiten zum Sanierungsgebiet aktuell und recherchierbar auf der Dagersheimer Homepage zu finden sein werden: www.dagersheim.boeblingen.de > Aktuelles > Sanierungsgebiet Gassenquartier
Beim darauffolgenden Tagesordnungspunkt warf die nächste Kommunalwahl am 26. Mai 2019 bereits ihren Schatten voraus. Beraten wurde die Festlegung der Anzahl der Sitze, welche dem Ortsteil Dagersheim bei der nächsten Kommunalwahl im Rahmen der unechten Teilortswahl zugebilligt werden sollten. Der Eingliederungsvertrag von 1971 fordert dafür das Folgende: „Die Sitzverteilung ist künftig entsprechend dem Anwachsen der Einwohnerzahl im Stadtteil Dagersheim vor jeder Gemeinderatswahl nach dem Verhältnis der Bevölkerungsanteile von Böblingen (ohne Stadtteil Dagersheim) und dem Stadtteil Dagersheim neu festzulegen.“ Rechnerisch stehen dem Ortsteil Dagersheim damit vier von 32 Sitzen im Böblinger Gemeinderat zu. Der Ortschafstrat forderte allerdings die Beibehaltung der aktuell fünf Sitze im Gemeinderat. Die Begründung für diese Forderung stützte sich auf die Tatsache, dass eine Abweichung von der rechnerischen Sitzverteilung aufgrund der örtlichen Verhältnisse nach Gesetz und Rechtsprechung zulässig ist und, dass die Besonderheit der örtlichen Verhältnisse in der Vergangenheit regelmäßig von den damit befassten Gremien bejaht worden ist, sodass dem Ortsteil bisher mit Verweis auf den Umstand der besonderen örtlichen Verhältnisse ein, zum gerundeten rechnerischen Ergebnis hinzuaddierter, zusätzlicher Sitz zugebilligt wurde. An diesen besonderen örtlichen Verhältnissen hat sich aus Sicht des Ortschaftsrats seit der letzten Kommunalwahl nichts geändert, sodass aus Sicht des Ortschaftsrats ein Abweichen von der bisherigen, einvernehmlich beschlossenen Sitzverteilung nicht angezeigt ist.
 
Im letzten und sehr kontrovers diskutierten Punkt der Tagesordnung ging es um den Fahrbahnteiler am Ortseingang. Die CDU-Ortschaftsratsfraktion beantragte, die Verkehrsinsel, welche im Zuge eines Akts des Vandalismus im Frühjahr 2018 widerrechtlich abgebaut wurde, nicht wiederherzustellen und stattdessen eine überfahrbare Ausgestaltung dieses Mittelbereichs zu planen und umzusetzen. Nach langer und kontroverser Diskussion wurde der Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich befürwortet. Die Verwaltung ist nun damit beauftragt eine rechtssichere Umsetzung dieses Beschlusses auszuarbeiten.

Ortschaftsratssitzung vom 3. Juli 2018

  • Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung vom 3. Juli 2018 (13,4 KiB)

In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien beriet der Dagersheimer Ortschaftsrat zunächst die Stadtreinigungs- und Winterdienstkonzeption für Böblingen und Dagersheim. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Stadtreinigung und des Winterdienstes ist dem Zweckverband „Technische Betriebsdienste Böblingen Sindelfingen“ durch Satzung übertragen. Der Winterdienst umfasst in Böblingen und Dagersheim die Straßen sowie die Rad- und Gehwege. Angrenzer-Räumpflichten gemäß der Städtischen Umweltschutzverordnung bleiben davon unberührt. Die Straßen sind nach ihrer verkehrlichen Bedeutung in drei Prioritätsstufen eingeteilt:
Der Prioritätsstufe 1 sind die Hauptverkehrswege, ÖPNV-Strecken sowie die Zufahrt zum Krankenhaus zugeordnet. Diese Straßen werden unmittelbar nach Alarmierung des Winterdienstes geräumt und bestreut.In der Prioritätsstufe 2 sind die Erschließungsstraßen zu den Wohngebieten und die Sammelstraßen enthalten. Sobald die Straßen der Prioritätsstufe 1 abgearbeitet sind, werden diese geräumt und bestreut. Alle anderen Straßen, Wege und Plätze sind der Prioritätsstufe 3 zugeordnet. Diese Bereiche werden in der Regel nicht geräumt und bestreut. Hier handelt es sich überwiegend um Wohnstraßen bzw. Straßen von untergeordneter verkehrlicher Bedeutung. Bei starken Schneefällen und wenn die Kapazitäten es erlauben, werden bei Bedarf (Anforderung durch Bürger oder Polizei) jedoch auch diese Bereiche vereinzelt geräumt und bestreut.
Der Lageplan zur Einteilung der Prioritätsstufen kann im Bezirksamt oder im Online-Bürgerinformationssystem der Stadt Böblingen (Drucksache Nr. 18/056) eingesehen werden.
Überdies erledigen die TBS auch die Stadtreinigung. Einige Ortschaftsräte nutzen in der Beratung die Gelegenheit auf bestimmte Orte hinzuweisen, die regelmäßig in besonderem Maße vermüllt werden, wie bspw. entlang der Schickhardtstraße, am Waldspielplatz und auf den Wegen und Freizeitflächen Im Rübländer und baten dies bei der Planung des Reinigungsturnus zu berücksichtigen. Auch wurde ein weiterer Mülleimer für den Dorfplatz gefordert und vom zuständigen Amtsleiter postwendend zugesagt. Aus den Schilderungen der anwesenden Fachleute der TBS wurde aber auch deutlich, dass diese seit langer Zeit beobachten, dass viele Menschen zunehmend sorglos und skrupellos mit dem selbst produzierten Müll umgehen. Reinigung und Kontrollen können das Problem nur verringern, aber nicht vollständig lösen. Alle hier lebenden Menschen sind gemeinsam gefordert ein neues Müllbewusstsein zu entwickeln.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde die Bedarfsplanung zur Ganztagsbetreuung an den Böblinger Grundschulen für das Schuljahr 2018/2019 vorgestellt. Seit dem Schuljahr 2015/16 organisiert der Verein „Gernzeit – Verein für Kinderbetreuung e.V.“ (siehe Friedrich-Silcher-Grundschule) das Betreuungsangebot (verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung und Mittagstisch) an der Grundschule Dagersheim.
Durch diese Veränderung ist diese Nachfrage enorm gestiegen, was inzwischen zu räumlichen Engpässen führt. Die Schule wird absehbar durchgängig dreizügig werden; dann fehlt mindestens ein Klassenraum.
Auch das Betreuungsangebot ist an seiner Kapazitätsgrenze angelangt und benötigt zusätzliche Raumkapazitäten. Die Wohnung im EG des ehemaligen Rektorenhauses für Betreuung zu nutzen erfordert erhebliche Investitionen. Ein Ausbau des Dachgeschosses im Rahmen der Brandschutzmaßnahmen wird aktuell als unwirtschaftlich bewertet.
Die erforderlichen Ausbaumaßnahmen sollen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung bzw. des Schulsanierungsprogramms entschieden und abgearbeitet werden.
Die Ortschaftsräte forderten darüber hinaus die Verwaltung auf, eine pragmatische Lösung für die Verbesserung der Lehrerzimmersituation an der Schule zu finden.

Ortschaftsratssitzung vom 5. Juni 2018

  • Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung vom 5. Juni 2018 (70,5 KiB)

Gleich zu Beginn der vergangenen Ortschaftsratssitzung war eine Bürgerfragestunde angesetzt, zu der sich allerdings kein Bürger und keine Bürgerin meldete. Die Bürgerfragestunden werden regelmäßig auf die Tagesordnung genommen um der Bürgerschaft die Möglichkeit zu geben, sich direkt zu einzelnen Themen des Stadtteils zu informieren.
Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt erläuterte ein Vertreter des Wasserverbands Schwippe die notwendigen Sanierungsarbeiten am Steuerschieber und an der Fischbauchklappe des Hochwasserrückhaltebeckens. Beide sind durch Korrosion in Mitleidenschaft gezogen. Aus aktuellem Anlass ergänzte er seinen Bericht um eine Rückschau auf das jüngste Hochwasserereignis in Dagersheim, bei dem das Retentionsbecken zu 46 Prozent gefüllt war und das die Wichtigkeit der Einrichtung erlebbar machte. Die Sanierungsarbeiten an dem Bauwerk zwischen Wiesentalstraße und Mühlgasse beginnen im Juli und werden bis zum Ende des Jahres andauern. Damit ist auch eine länger andauernde Sperrung des Überweges über das Stauwehr verbunden. Alle beeinträchtigten Bürgerinnen und Bürger werden um Verständnis gebeten. Die Ortschaftsräte freuten sich über die Mitteilung, dass der Hochwasserschutz in Dagersheim auch während der Sanierungsarbeiten vollständig gewährleistet bleiben wird.
Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt empfahl der Ortschaftsrat die Lärmaktionsplanung der Stadt Böblingen einstimmig zum Beschluss durch den Gemeinderat. Kurzfristig umgesetzt werden soll die Verlängerung der Tempo-30-Strecke in der Albert-Schweitzer-Straße bis zur Einmündung in den Schützenweg. Darüber hinaus ist mittelfristig der Einbau von lärmminderndem Asphalt in der Böblinger Straße vorgesehen.

Ortschaftsratssitzung vom 24. April 2018

In seiner letzten Sitzung beriet der Ortschaftsrats über die Einleitung von Vorbereitenden Untersuchungen für ein mögliches Sanierungsgebiet im Dagersheimer Gassenquartier. Die Vorbereitenden Untersuchungen sollen die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die Ziele und die Durchführbarkeit eines Sanierungsgebiets klären und dokumentieren.
Sowohl der Dagersheimer Ortschaftsrat als auch der Ausschuss für Technik, Umwelt und Straßenverkehr der Stadt Böblingen beschlossen die Beauftragung der Vorbereitenden Untersuchungen einstimmig.
Wird der Beschluss über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen vom Gemeinderat am 09. Mai 2018 bestätigt, erfolgt als nächstes die öffentliche Bekanntmachung. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigten sowie ihre Beauftragten im Untersuchungsgebiet per Gesetzt verpflichtet sind, der Stadt oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit des Gebietes oder zur Vorbereitung der Durchführung der Sanierung erforderlich ist.
Die weiteren Schritte sind:
die Beteiligung der Betroffenen (Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige Betroffene), die Beteiligung öffentlicher Aufgabenträger, die Durchführung und Zusammenstellung der Vorbereitenden Untersuchungen sowie die anschließende förmliche Festlegung eines städtebaulichen Erneuerungsgebiets als Satzung durch Beschluss des Gemeinderats.

Ortschaftsratssitzung vom 6. März 2018

  • Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung vom 6. März 2018 (13,1 KiB)

In seiner letzten Sitzung beriet der Ortschaftsrat über die Vergabe von Straßenunterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für die Jahre 2018 und 2019. Diese Vergabe der Leistungen wird regemäßig in den ersten Monaten eines Jahres durchgeführt. Die Ortschaftsräte nutzten die Anwesenheit des berichterstattenden Amtsleiters des Tiefbauamts darüber hinaus auch noch für die Befragung zu weiteren Straßenbau- oder -sanierungsarbeiten. Neues konnte zur Sanierung der westlichen Hauptstraße vermeldet werden: Hier befindet sich die Stadtverwaltung Böblingen in Abstimmung mit der Stadtverwaltung Sindelfingen um eine gemeinsame Planung zu erarbeiten, die eine verbesserte Verkehrsführung und eine Durchgängigkeit von Dagersheim nach Darmsheim zum Ziel hat.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschlossen die Mitglieder des Ortschaftsrats einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Erneuerung der Überdachung des Dagersheimer Waldstadions. Die bestehende Membranbedachung hat seit geraumer Zeit die notwendige Festigkeit verloren und wurde durch Windeinwirkung beschädigt. Für eine neue Membranhaut wurde von einem darauf spezialisierten Planungsbüro vorgeschlagen, die grundsätzliche Form des Daches und die Lage der Hochpunkte beizubehalten, diese aber im Detail zu verändern. Zusätzlich zu dem Vorschlag der Verwaltung forderte und beschloss der Ortschaftsrat einen westseitigen Windschutz in die Planung zu integrieren. Die Maßnahme hat ein finanzielles Gesamtvolumen von ca. 330.000 Euro.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde darüber informiert, dass die Gutachten zum Rappenbaumareal, die als Grundlage für Entscheidungen zur Zukunft des Areals dienen sollen, voraussichtlich im Mai vollständig vorliegen. Diese Gutachten werden dann in den zuständigen Gremien erläutert.

Ortschaftsratssitzung vom 5. Dezember 2017

In seiner vergangenen Sitzung nahm der Ortschaftsrat das Ergebnis einer Verkehrsuntersuchung zur Leistungsfähigkeit der Kreuzungspunkte Dornierstraße/Junkerstraße und des Kreuzungspunkts zum geplanten Wareneingang der Daimler AG in der Dornierstraße zur Kenntnis. Ergebnis der Untersuchung war, dass der derzeitige Ausbaustand der Knotenpunkte auch einschließlich des prognostizierten zusätzlichen LKW-Verkehrs ausreichend leistungsfähig bleibt. Für den Fall, dass sich an dem Knotenpunkt Dornierstraße/Zufahrt zum Wareneingang Daimler nicht die in der Untersuchung berechnete Qualität einstellen wird, hat das Tiefbauamt mit dem Investor eine Vereinbarung zur Nachrüstung des Knotenpunkts mit einer Lichtsignalanlage auf Kosten des Investors getroffen.
Anschließend informierte Ortsvorsteher Bewersdorff die Ortschaftsräte über das Ergebnis der Anwohnerbefragung zu möglichen Verkehrsbeschränkungsmaßnahmen wegen des Schleichverkehrproblems im Blumenviertel, die im November durchgeführt wurde. Insgesamt sind durch das Bezirksamt 245 Haushalte im Blumenviertel angeschrieben worden – jene, die durch eine mögliche Verkehrsbeschränkung durch ein Linksabbiegeverbot aus dem Ehninger Weg in die Aidlinger Straße alltäglich Umwege in Kauf nehmen müssten. Etwa 46 Prozent der angeschriebenen Haushalte meldeten sich zurück. Da sich auf den Rückmeldebögen mehrere Haushaltsmitglieder eintragen konnten, hat die Verwaltung insgesamt die Rückmeldung von 256 Einzelpersonen erhalten. Von diesen sprachen sich 83 (ca. 32 Prozent) für die vorgeschlagenen Verkehrsbeschränkungsmaßnahmen aus und 173 (ca. 68 Prozent) dagegen. Das Bezirksamt erreichten in diesem Zusammenhang auch viele Schreiben, aus denen Begründungen für die jeweiligen Haltungen hervorgingen. Deutlich vernehmbar war auch eine häufige Trennung hinsichtlich der Befürwortung oder Ablehnung der vorgeschlagenen Maßnahmen – einige, die sich gegen die Einrichtung eines Linksabbiegeverbots aussprachen, machten deutlich, dass sie hingegen kein Problem mit einer Abschrankung des Feldwegs haben.
Bei einem kommenden Ortstermin mit dem Ordnungsamt wird das weitere Vorgehen und mögliche alternative Maßnahmen, die sich weniger nachteilig als ein Linksabbiegeverbot für die Anwohnerinnen und Anwohner des Blumenviertels auswirken, besprochen.

Ortschaftsratssitzung vom 14. November 2017

In seiner letzten Sitzung wurde dem Dagersheimer Ortschaftsrat der Haushaltsplanentwurf 2018 für die Stadt Böblingen vorgestellt. Trotz einer insgesamt guten wirtschaftlichen Lage sieht sich die Stadt Böblingen durch einige Sanierungs- und Investitionsaufgaben, den es in den kommenden Jahren abzuarbeiten gilt, vor großen Herausforderungen. Der Stadtkämmerer betonte, dass man sich einerseits über hohe Gewerbesteuereinnahmen freuen dürfe, man sich andererseits aber auch dadurch höheren Umlagezahlungen ausgesetzt sehe. Der Wechsel des kommunalen Finanzwesens von der Kameralistik auf die Doppik bringe spätestens zum Jahr 2020 verbindlich die Notwendigkeit mit sich, einen – einschließlich der Erwirtschaftung der Abschreibungen - ausgeglichenen laufenden Haushalt vorzulegen. Gemäß der mittelfristigen Finanzplanung könne dies der Stadt Böblingen gelingen, allerdings unter Beibehaltung der bereits begonnenen und teilweise umgesetzten Konsolidierungsbemühungen. Trotz der guten Steuereinnahmen müsse daher finanzpolitische Disziplin gewahrt werden.
Als finanziell größte Investitionsmaßnahmen für Dagersheim im Jahr 2018 sind im Haushaltsplanentwurf unter anderem vorgesehen: Reparatur des Membrandachs im Waldstadion (280.000 Euro), Planungsmittel und Investitionsanreize im Zusammenhang mit dem geplanten Sanierungsgebiet im Gassenbereich und im Ortskern (165.000 Euro), Ausbau des Feldweges zum Aussiedlerhof (175.000 Euro), bauliche Verbesserungen am Friedhof Dagersheim (66.500 Euro), bauliche Verbesserungen am Haus der Vereine (50.000 Euro) und zahlreiche weitere Maßnahmen. Eine abschließende Auflistung der Investitionsmaßnahmen in Dagersheim sowie der vollständigen Haushaltsplanentwurf 2018 ist auf der Homepage der Stadt Böblingen abrufbar: https://www.boeblingen.de/site/Boeblingen-Responsiv/get/params_E904647652/14684993/Haushaltsplanentwurf%202018.pdf
In einem weiteren Beratungspunkt wurden Straßennahmen für einen Teilbereich des Neubaugebiets „Östlich der Waldstraße“ gefunden. In Anlehnung an die landwirtschaftliche Vergangenheit des Gebiets und mit Bezug zum „Öhmdweg“ einerseits und zu der früheren Verarbeitung von Flachs in Dagersheim andererseits, wurde die zukünftige Straße, welche an Öhmdweg und Waldstraße münden wird als „Heumahdweg“ benannt und die zukünftige Straße, welche im Öhmdweg und der Veilchenstraße münden wird als „Flachsweg“ benannt.

Ortschaftsratssitzung vom 17. Oktober 2017

Antrag des Ortschaftsrats zum Ausbau der Geh- und Radwegverbindung zwischen Dagersheim und Darmsheim
 
Zu Beginn der letzten Sitzung des Ortschaftsrats am 17.10.2017 gab Ortsvorsteher Bewersdorff einen zuletzt in nichtöffentlicher Sitzung beschlossenen Antrag des Ortschaftsrats an die Stadtverwaltung bekannt. Am 26.09.2017 beschloss der Ortschaftrat einstimmig einen Antrag auf Schaffung der planungsrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zur Umsetzung des Geh- und Radwegeausbaus zwischen Dagersheim und Darmsheim im Jahr 2018. Einen entsprechenden Antrag hat auch der Darmsheimer Ortschaftsrat beschlossen und an die Stadtverwaltung Sindelfingen adressiert.

Ortschaftsratssitzung vom 11. Juli 2017

  • Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung vom 11. Juli 2017 (12,8 KiB)

In seiner letzten öffentlichen Sitzung beriet der Ortschaftsrat zwei wichtige Punkte zu den Themen Mobilität und Verkehr:

Klimaschutz-Teilkonzept "Klimafreundliche Mobilität"
Als erstes befassten sich die Räte mit einem Konzept zur klimafreundlichen Mobilität. Dieses Konzept beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, die eine klimafreundliche Verkehrsentwicklung voran bringen können – die Ortschaftsräte lobten das Konzept, steuerten in engagierter Diskussion einige Vorschläge zur Auseinandersetzung mit dem Konzept bei und befürworteten das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene weitere Vorgehen.

Lärmaktionsplan der Stadt Böblingen
Der zweite Tagesordnungspunkt betraf den Lärmaktionsplan der Stadt Böblingen, der im Entwurf beraten wurde und für Dagersheim interessante Aussagen zur innerörtlichen Verlärmung durch Verkehr enthält. Für die Bereiche „Albert-Schweitzer-Straße“ und „Hauptstraße/Böblinger Straße“ enthält der Entwurf Maßnahmenvorschläge zur weiteren Lärmreduzierung wie z.B. die Ausweitung der Tempo-30-Strecken. Im nächsten Schritt der Lärmaktionsplanung ist eine Bürgerbeteiligung durch Offenlegung vorgesehen.

Ortschaftsratsitzung vom 9. Mai 2017

  • Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung vom 9. Mai 2017 (14,2 KiB)

Bis auf den letzten Platz gefüllt waren die Zuhörerplätze im Sitzungssaal des Bezirksamts in der vergangenen Sitzung des Ortschaftsrats – zahlreiche wichtige und interessante Themen standen auf der Tagesordnung.

Integriertes Ortsentwicklungskonzept
Gleich zu Beginn der Sitzung wurde dem Gremium und der anwesenden Öffentlichkeit das Integrierte Ortsentwicklungskonzept für Dagersheim erläutert. Zunächst wurde nochmals über die unterschiedlichen Bausteine des Ortsentwicklungskonzepts berichtet, von der Analyse (Baustein I) über das Leitbild (II) zum Entwicklungskonzept (III) und den daraus abgeleiteten Maßnahmen (IV). Anschließend informierten die Vertreter des Amts für Stadtentwicklung und Städtebau über die geplanten Maßnahmen, insbesondere über die drei Maßnahmen, die bestenfalls schon in diesem Jahr in Angriff genommen werden. Die übrigen der insgesamt 45 vorgeschlagenen Maßnahmen werden dem Ortschaftsrats und dem Ortsvorsteher, den städtischen Gremien und der Stadtverwaltung als Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre an die Hand gegeben. Einstimmig fasste der Ortschaftsrat den folgenden Beschlussvorschlag an den Gemeinderat, der wegen seiner Wichtigkeit hier im Wortlaut wiedergegeben wird:
Der Gemeinderat beschließt das „Städtebauliche Entwicklungskonzept 2030“ für Dagersheim, das auf Grundlage des vom Ortschaftsrat am 08.12.2015 beschlossenen „Städtebaulichen Leitbilds für Dagersheim“ (DS Nr. 15/085) entwickelt wurde.Der Bericht „Baustein III – Entwicklungskonzept“ wird zur Kenntnis genommen.Der Maßnahmenkatalog wird als Arbeitsprogramm für Dagersheim beschlossen. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der folgenden, wichtigen und dringenden Maßnahmen („A1–Maßnahmen“) beauftragt: Gassenquartier: Antrag auf Sanierungsförderung und Gassen-Regeln als Selbstbindung vorbereitenHaus der Vereine: Optimierung der Nutzung/ Ermittlung der RahmenbedingungenDagersheim: Aktivierung Innenentwicklungspotentiale - Nutzung des Förderprogramms "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung"
 
Am 17. Mai 2017 wird das Integrierte Ortsentwicklungskonzept abschließend im Gemeinderat beraten. Wenn der Gemeinderat den Beschluss des Ortschaftsrats bestätigt, kann die Abarbeitung des ambitionierten Arbeitsprogramms begonnen werden. Die Ergebnisse des Integrierten Ortsentwicklungskonzepts sind dann auch im Internet abrufbar.

Ergebnisse der Luftschadstoffmessung (NO2)
Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt informierte der Amtsleiter des Amts für Tiefbau und Grünflächen über eine im zweiten Quartal des vergangenen Jahres durchgeführte Luftschadstoffmessung (Stickstoffdioxidmessung). Auch in Dagersheim waren zwei Messpunkte an der Kreuzung Hauptstraße/Aidlinger Straße installiert. Die Ergebnisse der in Dagersheim gemessenen und auf das Jahr rechnerisch gemittelten Werte der Stickstoffdioxidbelastung geben für Dagersheim Entwarnung: Die auf Jahresbasis errechneten Stickstoffdioxidwerte von 31 Mikrogramm / Quadratmeter Luft und 32 Mikrogramm / Quadratmeter Luft liegen deutlich unter dem durch das Bundesimmissionsschutzgesetz definierten Grenzwert von 40 Mikrogramm / Quadratmeter Luft, der einen weiteren Handlungsbedarf indiziert. Aus diesem Grund werden in Dagersheim keine weiteren und umfassenderen Messungen durchgeführt.

Grundsatzbeschluss zum Rappenbaumareal
Der folgende Tagesordnungspunkt umfasste einen Grundsatzbeschluss des Dagersheimer Ortschaftsarats zum Rappenbaumareal. Ziel dieses Beschlusses ist es, das Rappenbaumareal möglichst zügig wieder einer öffentlichen Nutzung zuzuführen und nicht weiter brach liegen zu lassen. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst und zeigt damit eine deutliche Positionierung des Dagersheimer Ortschaftsarats zum Rappenbaumareal – auch als Signal an alle Partner im Zweckverband. Der Beschluss lautet wie folgt:
„Der Ortschaftsrat beschließt, den Ortschaftsrat Darmsheim zu bitten, bis zum 01. November 2017 gemeinsam mit der Stadt Sindelfingen und deren Gremien einen Grundsatzbeschluss für oder wider die Einrichtung der Grundschule Darmsheim im Gebäude der ehemaligen Rappenbaumschule zu fassen.
Der Ortschaftsrat beschließt weiter, den Darmsheimer Ortschaftsrat zu bitten, für den Fall, dass es nicht zur Einrichtung der Darmsheimer Grundschule im Gebäude der ehemaligen Rappenbaumschule kommen sollte, sich zügig zum Vorschlag einer gemeinsamen weiterführenden Schule (in privater oder öffentlicher Trägerschaft) zu positionieren.
Der Ortschaftsrat beschließt weiter, für den Fall, dass für eine Schulnutzung des Gebäudes der ehemaligen Rappenbaumschule kein gemeinsamer Lösungsansatz mit dem Ortsteil Darmsheim und der Stadt Sindelfingen gefunden werden kann, die Stadtverwaltung über den Gemeinderat mit der Planung und Einrichtung eines Schulgebäudes für eine weiterführende Schule auf einer geeigneten Fläche auf der Gemarkung Dagersheim zu beauftragen.“

Vergabe eines Straßennamens im "Öhmdweg"
Im vorletzten öffentlichen Tagesordnungspunkt entschied sich der Ortschaftsrat für die Benennung eines Weges innerhalb des Gewerbe- und Mischgebiets „Öhmdweg“ mit der Bezeichnung „Am Hochstetten“. Diese Benennung orientiert sich an dem historischen Namen des benachbarten Gewanns, welches als „Hochstetten“ bezeichnet ist.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurden weitere Themen angesprochen: Die Raumsituation in der Dagersheimer Grundschule, die besprühten Ortseingangsschilder und der Sachstand des bereits vor einigen Jahren geplanten Fußwegs entlang der Schwippe.

Ortschaftsratsitzung vom 7. März 2017

  • Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung vom 7. März 2017 (14,2 KiB)

Ortschaftsratsitzung vom 31. Januar 2017

In der ersten Sitzung des Ortschaftsrats im Jahr 2017 standen mehrere wichtige Beratungsthemen auf der Tagesordnung – das spiegelte sich auch in der Belegung der Zuhörerplätze des Sitzungssaals im Bezirksamt auf denen neben Bürgern auch Journalisten und Fachleute der Stadtverwaltung saßen.
 
Bekanntgaben
Zunächst informierte Ortsvorsteher Bewersdorff über die am 22. Februar 2017 ab 19:00 Uhr in der Zehntscheune stattfindende Bürgerinformationsversammlung zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept – einem weiteren Meilenstein im Prozess des „Integrierten Ortsentwicklungskonzepts für Dagersheim“.
 
Pflegeinfrastruktur in Böblingen - aktuelle Situation und Perspektiven
Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt informierte die Sachgebietsleiterin für „Familie, Senioren und Engagement“ des städtischen Amts für Soziales, Regina Vogt, über die Pflegeinfrastruktur in Böblingen. Dazu zitierte sie zunächst zahlreiche grundlegende demographische Statistiken zur Bevölkerungszusammensetzung im Stadtgebiet Böblingen – interessant dabei ist, dass Dagersheim im innerstädtischen Verhältnis zu den Stadtteilen mit einem eher jüngeren Altersdurchschnitt zählt. Dies hat zur Folge, dass der Handlungsdruck bei der Schaffung von zusätzlichen Angeboten in der Pflege im Vergleich zu anderen Stadtteilen eher gering ist. Darüber hinaus klärte der Vortrag über zahlreiche, für das Fachgebiet der Pflege relevante, Gesetzesänderungen auf. Diese Gesetzesänderungen werden die Pflegelandschaft nachhaltig verändern und den Schwerpunkt hin zu kleinteiligeren Pflegestrukturen und mehr ambulanter Pflege verschieben. Dennoch behält auch die stationäre Pflege – für Dagersheim ist dies das Haus an der Schwippe – in Zukunft ihre Berechtigung. Im Ortschaftsrat wurden dazu Fragen nach Möglichkeiten des Ausbaus dieses Hauses gestellt. Über die Bedarfsvorausrechnung, die sich am Kreispflegeplan orientiert, kam Frau Vogt zu den Handlungsempfehlungen, auch mit Blick auf Dagersheim: Die Stadt Böblingen möchte alternative Wohnformen für Pflegebedürftige, beispielsweise Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) fördern. Solche Wohngemeinschaften, bestenfalls in privater Trägerschaft organisiert, stellen insbesondere innerhalb bereits funktionierenden Sozialstrukturen interessante Alternativen zu Pflegeheimen dar. Der Ortschaftsrat befürwortete die weitere Untersuchung der Pflegelandschaft für Böblingen, darunter die Standortsuche für oben genannte, ambulant betreute Wohngemeinschaften und eine Bürgerbefragung der Generation 55+. Ebenso befürwortete der Ortschaftsrat ein städtisches Förderprogramm für betreute Wohngemeinschaften.
 
Gutachten Rappenbaumareal
Im folgenden Tagesordnungspunkt informierte der Amtsleiter des Amts für Jugend, Schule und Sport, Josef Fischer, über diverse Gutachteraufträge, die für das Gelände und die Gebäude des Rappenbaumareals in Auftrag gegeben werden sollen. Dabei handelt es sich um ein Verkehrswertgutachten zu allen Teilflächen dieses Areals, ein Sanierungsgutachten für das Gebäude der ehemaligen Rappenbaumschule und ein Gutachten, das den Umbaubedarf dieser Schule für den Fall einer dortigen Unterbringung der Darmsheimer Grundschule beschreibt. Auch das Rappenbaumbad und die Rappenbaumhalle sollen mit jeweils einem Gutachten auf ihren baulichen Zustand und ihren Sanierungsbedarf hin untersucht werden.
Die Beauftragung der Gutachten wurde vom Ortschafstrat zur Kenntnis genommen. Diskussionen gab es aber über den Prozess der Lösungsfindung für eine Nachnutzung der ehemaligen Rappenbaumschule: die Abstimmung der Interessen zwischen den Nachbarstädten und wiederum deren Teilorten Dagersheim und Darmsheim macht diesen Prozess formal und inhaltlich aufwendig und damit lang. Die erwarteten Gutachten werden der Lösungsfindung aber weiteren Schub geben können.
 
Baustellenmanagement der Stadt Böblingen im Jahr 2017
Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt informierte Tiefbauamtsleiter Bader das Gremium über zahlreiche Straßenbaumaßnahmen auf Böblinger Stadtgebiet, die sich im Jahr 2017 negativ auf den Verkehrsfluss auswirken können. Insbesondere geplante Maßnahmen an der Kreisstraße 1073 (Böblinger Straße) und der B464 im Abschnitt zwischen der Herrenberger Straße und der Anschlussstelle Darmsheim werden während der Umsetzungszeit hindernd auf den Verkehr wirken – wahrscheinlich mit spürbaren Auswirkungen in Dagersheim.
Entlastung soll dabei der Umbau des Knotenpunkts Schickhardtstraße/Hans-Klemm-Straße schaffen. Durch diesen Umbau soll der Knoten leistungsfähiger werden und den Verkehrsfluss unterstützen. Der Ortschaftsrat informierte sich und diskutierte die Maßnahmen intensiv. Dem Ausbau des Knotenpunkts stimmte der Ortschaftsrat geschlossen zu.

Weitere Informationen

Kontakt

Anastasia Dottai
Bezirksamt Dagersheim
Telefon (0 70 31) 6 69 13 22
Gebäude: Bezirksamt Dagersheim
Raum: 6
Aufgaben: Sekretariat